Infos
Die Konjunkturschulden müssen nach der Krise zurückbezahlt werden! Dazu schließen wir den PAKT GEGEN VERSCHULDUNG.
- Bis 2013 steigen die Schulden der Bundesrepublik Deutschland von derzeit 1 591 Milliarden auf etwa 2 Billionen Euro.
- Die Zinslast wird dann auf 80 Mrd. Euro pro Jahr steigen. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt umfasst 290 Mrd. Euro.
- Pro Sekunde erhöhen sich die Staatsschulden um 4 439 Euro.
- Jeder von uns muss schon heute über 19 000 Euro Schulden abbezahlen.
- Seit 1969 gab es keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt mehr. Damals lag die Verschuldung bei rund 60 Mrd. €.
Grafik: Wikipedia
Ursachen
Die Hauptursachen der Staatsverschuldung sind zum einen, dass der Staat mehr Geld ausgibt, als er einnimmt und zum anderen darin, dass die bereits angehäuften Schulden nie getilgt wurden. Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Zinseszinseffekt.
Darüber hinaus tragen zwei demographische Faktoren zur Staatsverschuldung bei: Der Rückgang der Bevölkerung und die Zunahme der Lebenserwartung.
Folgen der Staatsverschuldung
Handlungsspielraum des Staates eingeschränkt
Wer Schulden macht, muss Zinsen zahlen. Der Staat muss heute jeden achten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben; der Bund sogar jeden fünften. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, um die eigentlichen Aufgaben des Staates zu erfüllen.
Spiralwirkung
Jedes Jahr wurden seit den 60er Jahren neue Schulden aufgenommen. Deswegen steigt jedes Jahr die Zinslast. Inzwischen ist die Lage der öffentlichen Haushalte an einen Punkt angelangt, an dem neue Schulden nicht mehr aufgenommen werden, um Investitionen zu tätigen, sondern um die Zinsen der alten Schulden zu bezahlen. Das führt dazu, dass die Gesamtverschuldung und damit die Zinsen des nächsten Jahres noch höher sind als im vorausgehenden Jahr.
Zu Lasten der jungen Generationen
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, denn die Schulden, die der Staat heute macht, müssen wir oder uns nachfolgende Generationen später in Form von Steuern zurückzahlen.
Wenn der Staat heute mehr ausgibt, als er einnimmt, müssen die zukünftigen Generationen dafür aufkommen. D. h., sie haben weniger Spielräume bei der Gestaltung des Zusammenlebens im Staat in ihrer Zeit.
Das Problem wird verschärft durch die niedrigen Geburtenraten, weil so auf Dauer wenige arbeitende Leute (im Verhältnis zu einer großen Zahl sich im Ruhestand befindender) die gesamten Lasten des Staates tragen müssen.
Das ist in hohem Maße ungerecht gegenüber den Jüngeren und denen, die erst geboren werden.
Maastricht-Kriterien dürfen nicht aufgeweicht werden
Zwei Grenzen nennt der Vertrag von Maastricht aus dem Jahre 1992: Die jährliche Neuverschuldung darf in der Regel maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen und der Schuldenstand darf sich insgesamt auf höchstens 60 Prozent des BIP belaufen. Die Neuverschuldungs-Grenze wurde in den Jahren 2002 bis 2005 klar überschritten, weshalb die EU-Kommission zwischenzeitlich sogar ein Sanktionsverfahren gegen Deutschland auf den Weg gebracht hatte. Dies darf nicht mehr passieren. Die Maastricht-Kriterien sind strikt einzuhalten.
Schulden-Obergrenze im Grundgesetz
Die Junge Union hat sich schon immer für die Schuldenbremse eingesetzt. Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat. Nach dieser Regelung soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Eine Übergangsregelung in Artikel 143d Abs. 1 Grundgesetz sieht die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in Artikel 109 und Artikel 115 Grundgesetz für das Haushaltsjahr 2011 vor, die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, für die Länder ab dem Jahr 2020. Diese Schuldenbremse darf nicht umgangen bzw. verwässert werden.